28. Mai 2014

Wahlkampfpostille?

Wahlkampfhilfe 

Einen Tag vor der Wahl brachte die Wasserprawda einen aufwändig und umfassend recherchierten Artikel mit der sensationellen Meldung „Claus zeigt Schmiedeberg an„. Olaf Claus soll ja den Ermittlungsbeamten geradezu bekniet haben, diese Angelegenheit erst einen Tag vor der Wahl öffentlich zu machen. Und das obwohl er selbst auf seiner Internetseite schon am 18.Mai (also eine ganze Woche vorher) schon darüber berichtet hat. Vielleicht kann sich ja der eine und andere noch daran erinnern, als Olaf Claus als Bürgermeister zwei Interessenten vorweisen konnte, die die ursprünglich geforderten 600.000 € für das Grundstück in Tarnewitz bezahlen wollten. Aber sofort riefen ja hier die „Ausgezeichneten“ irgend etwas von Schiebung und Vorteilsnahme und machten mit Hilfe der Gemeindevertretung den Verkauf unmöglich. Jetzt wurde das Grundstück für 420.000€ verkauft, selbstverständlich unter der Regie vom amtierenden Bürgermeister, das alleine zeugt schon von der Rechtmäßigkeit, sollte man glauben? Das die Gemeinde dadurch einen finanziellen Verlust von 180.000€ gemacht hat, ist angesichts einer schon angerichteten Schadenssumme durch die „Ausgezeichneten“ von über 1.300.000 € auch nicht weiter der Rede wert. Und einer Überprüfung schon gar nicht! Gut, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises daran keinen Anstoß nimmt, ist jetzt bestimmt für viele keine große Überraschung. Ging es in dieser Angelegenheit ja auch nicht um die Zimmervermietung in der Ferienzeit von Boltenhagener Bürgern. Und seien wir doch einmal ehrlich, das die Gemeindevertretung dem Herrn Schmiedeberg ihr uneingeschränktes Vertrauen ausspricht, hat ja in Boltenhagen eine lange Tradition.

Und nein, Olaf Claus kommt in dem Artikel nicht zu Wort, das entspräche wohl auch nicht der „Unabhängigkeit“ der Wasserprawda? Es durften sich ausschließlich die „Ausgezeichneten“ zu Wort melden. Zitat: „Wer zu Wahlkampfzwecken zu solchen Mitteln greift, handelt nicht im Interesse unseres Gemeinwesens!“ Wie bitte? Wer hat den Artikel denn eine Tag vor der Wahl, in der Wasserprawda lanciert? Doch wohl nicht Olaf Claus? Hier war nur Eines wichtig, es sollte noch einmal negativ mit dem Finger auf den „bösen“ Mitbewerber vom amtierenden Bürgermeister Christian Schmiederberg gezeigt werden. Der lustigste Satz aber war: „Die Schweriner Rechtsanwälte der Gemeinde sind beauftragt worden, das Verhalten von Herrn Claus juristisch zu prüfen und gegebenenfalls auch strafrechtlich dagegen vorzugehen.“ Seit wann ist es eine Straftat, eine Anzeige zu machen? Aber die „Ausgezeichneten“ waren bestimmt der Meinung, die Schweriner Rechtsanwälte benötigen noch ein wenig Steuergeld aus der Gemeindekasse.

Großes Staunen dann eine Tag nach der Wahl! Stichwahl! Nur 20 Stimmen Unterschied! Und das nach diesem Artikel! Jetzt werden wir also noch 3 Wochen ganz viele Artikel in der Wasserprawda lesen, wie gut die „Ausgezeichneten“ für Boltenhagen gearbeitet haben und das Olaf Claus ganz viel Brutto vom Netto bekommt. Und noch viele Leserbriefe aus Goslar. Eines hat die Wasserprawda mittlerweile aber doch erkannt. Olaf Claus ist ein entmachteter Bürgermeister! Man hat ihn, trotz zweimaliger herausragender Wahlsiege, mittels einer Amtsaufgabe und mittels einer verhinderten Ruhestandsregelung, entmachtet. Und somit zweimal den Wählerwillen mit Füssen getreten.

8. Mai 2014

Oh Oh – Auszeichnungen ?

Merkwürdige Auszeichnungen

Manchmal gehen Auszeichnungen so richtig nach hinten los!

Ja der Städte- und Gemeindetag zeichnet gerne mal ehrenamtliche Volksvertreter aus. Im Falle dieser 4 Kandidaten hätte sich doch einmal jemand mit den Hintergründen beschäftigen sollen. Jetzt sieht es einfach nur danach aus, als ob diese Kandidaten für ihre Steuergeldverschwendung oder für ihr undemokratisches Verhalten ausgezeichnet wurden.

Na ja vor der Wahl wollen halt alle noch einmal in die Zeitung, kann man ja verstehen, in diesem Falle bin ich aber der Meinung, hat der Städte- und Gemeindetag einen mächtigen Bock geschossen. Liebe Boltenhägener, bevor ihr zur Wahlurne schreitet, solltet iht vielleicht noch einmal diesen Beitrag lesen!

P.S. Übrigens alle 4 „Ausgezeichneten“ waren an dem undemokratischen Hintertreiben des Gemeindevertreterbeschlusses beteiligt! Und mal ganz ehrlich, habt ihr nicht auch Frau Christiane Meier schmerzlich bei dieser Veranstaltung vermisst?

18. März 2014

Dennis Klüver – jetzt auch noch Ex-Landratskandidat?

geschrieben von abgelegt unter: Dennis Klüver, M/V, Piratenpartei, Sachpolitik

Dennis Klüver Dennis Klüver (Pirat)

Ja, ich wage eine Prognose! Bald wird Dennis Klüver (Piraten) zu seinen vielen „Ex“ noch ein weiteres hinzufügen. Nämlich das „Ex“ vor der Bezeichnung des Landratskandidaten. Die sterbende Piraten-Partei (eigentlich schade) hat im Nordwestkreis doch wirklich einen eigenen Landratskandidaten aufgestellt. So weit so gut. Aber liebe Piraten, musste es denn unbedingt Dennis Klüver sein? Ja, er ist „Politikwissenschaftler“, bekannter Popcorn-Pirat und selbstverständlich Gegnerbeobachter.
Na dann, betrachten wir doch mal ein paar Beobachtungen seiner zurückliegenden Tätigkeiten. Vor allen Dingen ist bekannt, dass er kein Teamplayer zu sein scheint.
So ist er:

und nun auch bald Ex-Landratskandidat. Ob jetzt, Beleidigen von Rentnern, erfolglose Anzeigen gegen eine Landrätin, über 200 völlig sinnlose Anfragen an den Landkreis und sein Kampf gegen eine VVN-Ausstellung, Nichtwähler dazu bringt gerade jetzt zur Wahl zu gehen, darf doch schwer bezweifelt werden. Jedenfalls möchte Herr Klüver zurück in die Kommunalpolitik, egal ob jetzt als Landrat oder als Kreistagsabgeordneter, ja sogar Stadtvertreter in Rehna würde er machen wollen. Obwohl, auch hier müsste er wohl seiner Frau, Christiane Klüver-Clasen den Vortritt lassen, weil sie auf Listenplatz 1 steht.
Des Weiteren für ihn nicht gerade förderlich, die schlechten Umfragewerte seiner Piratenpartei, die zurzeit bei 1% liegen. Und jetzt hat auch noch der halbe Vorstand der Partei hingeschmissen. Das Image der Piratenpartei kann eigentlich nur mit „desolat“ bezeichnet werden.
Ich bin jedenfalls gespannt, gerade auch wegen seiner Vergangenheit, ob es Dennis Klüver schafft, wieder in kommunalpolitische Verantwortung zu kommen. Dann wäre Eines sicher gewiss, es würde wieder lustige Geschichten in der Wasserprawda geben. Eine Gelegenheit um weitere „Ex“ zu sammeln, wäre es auf jeden Fall.

14. März 2014

Bananenrepublikanisches Kandidatengeflüster

WahlzettelEntscheidungsvielfalt?

In diesen schönen Frühlingstagen ließ die CDU-Führung Nordwestmecklenburgs, dieses mal in Person des Herr Erhard Huzel, wieder einmal ihre großartige Einstellung zur Demokratie aufblitzen. Das sich ein mit über 70%igen Stimmenanteil gewählter Bürgermeister Olaf Claus, wieder zur Wahl stellt, bedeutet für die CDU, dass der „gute Ruf“ des Ostseebades Boltenhagen mit einer Bananenrepublik verwechselt werden könnte. Gemäß guter alter CDU-NWM Tradition, Kandidaten die mit schöner Regelmäßigkeit gegen CDU-Kandidaten gewinnen (Schönberg, Gadebusch und Boltenhagen), sollten doch schon im Vorfeld aufgehalten werden.
Vielleicht können wir uns noch einmal kurz erinnern, warum denn Olaf Claus kein Bürgermeister sein durfte. Nach seiner ersten Wahl, musste er gehen, weil die Gemeindevertreter auf die geniale Idee der Amtsaufgabe gekommen sind, obwohl sie sich jahrelang dagegen kategorisch gewehrt hatten. Dann als Herr Claus wieder gewählt wurde, überzeugte man den Innenminister davon, erstmalig von der gängigen bundesdeutschen Praxis der Ruhestandversetzung abzuweichen, damit man den ungeliebten Bürgermeister in das Amt schicken kann. Außerdem ist da ja auch noch die finanziell, für die Gemeinde, ruinöse Dienstwagenaffäre. Übrigens, die überall kritisierte, angeblich vorgetäuschte Krankschreibung, wurde gutachterlich und richterlich bestätigt. Aber diese Feststellung wird all zu gerne ausgeblendet.
Die Demokratie ist aber nicht in Gefahr, gibt es doch weitere Kandidaten. So z. Bsp. vielleicht den Herrn Christian Schmiedeberg, da muss aber erst noch der Familienrat tagen. Wenn wir hier die Kriterien des Herrn Huzel anlegen sollten, müsste auch die Steuergeldverschwendung angesprochen werden, die unter der Regie des Herrn Schmiedeberg zu Stande gekommen ist. Von seinem undemokratischen Verhalten, einen Gemeindevertreterbeschluss zu hintertreiben, ganz zu schweigen. Von Vetternwirtschaft müsste man sprechen, angesichts der Tatsache, dass in einem Wohngebiet in Boltenhagen lt. B-Plan keine Ferienwohnungen erlaubt sind, gleichzeitig wird aber ein B-Plan für den Ortsteil Tarnewitz aufgelegt, in dem sehr wohl Ferienwohnungen erlaubt sein sollen.
Und sogar einen dritten Kandidaten gibt es in Boltenhagen, den Herrn Tobis Böse. Mit einem gesunden Menschenverstand und wirklich ehrenwerten Zielen. Es wird aber nicht leicht werden, den Bürgern zu erklären, wie er sich dem Dunstkreis der CDU entziehen will, damit er diese Ziele für alle Bürger in Boltenhagen umsetzen kann.
Fakt aber ist, die vorhandenen bananenrepublikanischen Zustände im Ostseebad Boltenhagen (Steuergeldverschwendung, Hintertreiben von Beschlüssen, Vetternwirtschaft), hat NICHT der demokratisch gewählte Bürgermeister Olaf Claus zu verantworten.
Wir wünschen allen Bürger aus dem Ostseebad Boltenhagen, dass sie einen Bürgermeister finden, der sich nur für das Wohl der Gemeinde einsetzt und nicht nur der Interessenvertreter für gewisse Zeitgenossen ist!

P.S. Welche Bürgermeisterkandidaten die Wasserprawda unterstützt, ist wohl allen aufmerksamen Lesern klar, anders ist die viertelseitige weltpolitische Eheschließungsmeldung aus Boltenhagen vom 01.02.2014 wohl nicht zu verstehen. Und das gleiche Spiel wird auch in Schönberg gespielt, wenn man bemerkt, dass bei einem positiven Artikel aus der Maurinestadt, grundsätzlich nur der stellvertretende Bürgermeister Lutz Götze zu Wort kommt. Selbstverständlich ist die Wasserprawda objektiv, nur bei gewissen Mitmenschen ist sie halt immer ein wenig objektiver!

12. Dezember 2013

Merkzettel für die nächste Kommunalwahl 2014

geschrieben von abgelegt unter: Kompetenz, Schönberg

Unternehmen für Schönberg 

Wie wir alle wissen, finden am 25. Mai 2014 die nächsten Kommunalwahlen und somit auch die nächste Bürgermeisterwahl statt. Auch in Schönberg. Da wundert es einen wenig, dass die politischen Gruppierungen ihre Kandidaten in Stellung bringen. Ein sehr wahrscheinlicher Bürgermeisterkandidat wird wohl Lutz Götze (parteilos) sein. Und die politischen Kräfte die ihn in Stellung bringen sind allen Lesern dieses Blog´s hinlänglich bekannt. Auch die übliche Vorgehensweise wird wieder benutzt. Nicht die Herausstellung der eigenen Qualitäten wird bevorzugt, nein es wird selbstverständlich versucht den vermeintliche Mitkandidat schlecht zu machen. Da sponsert der „Verein für Schönberg“ den Weihnachtsbaum, inklusiver Beleuchtung, auf dem Schönberger Marktplatz – eine feine Sache! Aber wer wird explizit NUR zur Einweihung eingeladen – der stellvertretende Bürgermeister Lutz Götze. Nicht das Herr Heinze terminlich verhindert war, nein er war schlichtweg nicht eingeladen worden. Weiterhin wird selbstverständlich in der Tagespresse wieder einmal das Thema „Badeteichverein“ ausgerollt. Fleißig wurde der Presse erzählt, dass durch den Herrn Götze gegen den Bürgermeister ein Missbilligungsantrag gestellt und durch die Abgeordneten beschlossen wurde. Um was es in diesem Antrag geht, wollte dann aber auf einmal niemand mehr kundtun. Alle beriefen sich auf die Nichtöffentlichkeit dieser Angelegenheit. Ist schon ein wenig komisch, in den zurückliegenden beiden Jahren waren diese Damen und Herren, was Informationen über Michael Heinze anging, nicht so zimperlich. Hauptsache in der Presse steht erst einmal – Missbilligungsantrag gegen Michael Heinze. Alles andere darf sich der Bürger selber denken. Mann weis ja, der Michael Heinze und SEIN Badeteichverein, das sind ganz schlimme Gesellen. Die wollen auf Kosten der Stadt nur ganz viel Geld verdienen. Und damit sie bei diesem Treiben nicht immer von Badegästen gestört werden, setzen sie immer diese ekligen Zerkarien in den Badeteich.
Auf der anderen Seite muss sich der wahrscheinlich neue Bürgermeisterkandidat natürlich fragen, welche seiner Qualitäten kann er seinen Wähler denn anbieten? Na eine Qualität hat er ganz sicher, seine Rechtssicherheit, was vermutliche Rechtsbeugung und vermutliche Volksverhetzung angeht, ist ja legendär.

1. Dezember 2013

Artikelblüten in der Wasserprawda

geschrieben von abgelegt unter: CDU, Kompetenz, Seilschaften, Tageszeitung

SumpfblüteSumpfdotterblüte © Wikipedia

Es gibt Tage, da strebt die Wasserprawda vermutlich ganz massiv nach dem sogenannten Bild-Niveau. Und bedient sich dabei durchaus bei deren Stilelementen. Am 23.11.2013 brachte die Wasserprawda einen Artikel „Schweriner Sumpfblüten„. In diesem Artikel geht es um die angebliche Vetternwirtschaft des Herrn Klatt, seines Zeichens Geschäftsführer des Nahverkehrs Schwerin und um die Beschäftigung einiger Familienangehöriger. In dem Text geht es weniger um Fakten, sondern viel mehr um Andeutungen, Vermutungen und Vorverurteilungen. Wer in dem Artikel Fakten und Beweise sucht – wird leider enttäuscht.
Beispiele gefällig: „Sohn Michael brachte es in nur knapp sechs Jahren vom Busfahrer zum Mitglied der Unternehmensleitung.“ – Hier stellt sich einem doch die Frage, welchen Zeitraum der Journalist der Wasserprawda denn für angemessen hält, um vom Busfahrer in die GL zu gelangen. 10 – 15 – 20, na jedenfalls nicht 6 Jahre.
Klatts Tochter wurde im Sauseschritt Controllerin.“ – Welchen Zeitraum soll sich der geneigte Leser denn unter diesem Begriff „Sauseschritt“ vorstellen?
ein altes Bündnis aus Linkspartei – ehemals SED – und CDU, das sich noch aus Zeiten kennt, in denen SED und CDU allenfalls der Name unterschied.“ – ja die alten bösen DDR-Seilschaften und als unterstützende Indizien dieser Theorie werden auch gleich zwei Namen genannt: Heidrun Bluhm (Die Linke) und Sebastian Ehlers (CDU). Leider ist dem Journalisten völlig entgangen, Frau Bluhm ist Jahrgang 58 und Herr Ehlers ist Jahrgang 82. Wobei Herr Ehlers erst seit 1997 bei der Jungen Union und seit 1998 bei der CDU ist. Daraus eine alte DDR-Seilschaft SED-CDU zu konstruieren, grenzt fast schon ans Lächerliche.
Dann ist da ja auch noch die Schweriner Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Die Linke). Angeblich auch eine große Virtuosin der Vetternwirtschaft, sie soll ja angeblich lt. Text sogar einen Schattenhaushalt haben. Frau Gramkow ist erst seit 5 Jahren in Schwerin Oberbürgermeisterin. Der Schweriner Städtische Nahverkehr ist seit 18 Jahren unter der Leitung von Herrn Klatt. Das die Gewinne aus einem kommunalen Betrieb in den kommunalen Haushalt einfließen, sollte eigentlich jedem Journalisten geläufig sein. Was jetzt der Satz „half Klatt angeblich mit 200 000 Euro aus, um das klamme Schweriner Theater … zu retten“ mit Vetternwirtschaft und Seilschaften zu tun haben soll, entzieht sich meiner Kenntnis. Zumal der Aufsichtsrat der Nahverkehrsbetriebe dieser Ausgabe zugestimmt haben muss, sowie deren Annahme die Stadtvertreter der Landeshauptstadt Schwerin.
Den Vogel aber schießt der Artikel mit der Behauptung ab, ein CDU-Mitglied mit einer florierende Anwaltskanzlei in der Landeshauptstadt, hätte die Macht, eine Tiefenprüfung des Landesrechnungshof und des Innenministers Lorenz Caffier zu verhindern. Was auch die jüngste Entwicklung in diesem Fall als absurdum führt, weil jetzt eine Tiefenprüfung angesetzt ist und von Herrn Klatt auch schon selbst gefordert wurde.

Meiner Meinung nach, ist dieser Wasserprawda-Artikel der bisherige Höhepunkt, der immer schlechter werdenden Qualität einer kleinen Lokalzeitung.
Lobend zu erwähnen sei an dieser Stelle, die Schweriner Volkszeitung, die den Mut hatte, ein Interview mit dem Herrn Klatt zu bringen, in dem Herr Klatt seine Sicht der Dinge unkommentiert zum Ausdruck bringen konnte.

P.S. Dieses Interview erschien 2 Tage vor dem Wasserprawdaartikel, der Journalist der Wasserprawda hätte also die Gelegenheit gehabt auch einmal eine andere Sichtweise zu Kenntnis zu nehmen. Aber vielleicht dürfen ja die Wasserprawdajournalisten keine anderen Tageszeitungen lesen?

2. Oktober 2013

Der verschwenderische Amtsschimmel

geschrieben von abgelegt unter: Allgemein

AmtsschimmelDer Amtsschimmel

Jeder Bürger sollte zur Kenntnis nehmen, ein verschwenderischer Amtsschimmel nährt sich ausschließlich aus Steuermitteln. So auch im Amt Klützer Winkel und in der Gemeinde Boltenhagen. Das Amt Klützer Winkel hat ja eine sehr hohe Fluktuation an Mitarbeitern. Dumm ist nur, dass diese sich immer rechtlich dagegen wehren. Und wenn das Amt dann fristlose Kündigungen wandeln muss, dann kostet so etwas viele Steuergelder. Abfindungen, Gerichts- und Anwaltskosten und natürlich Prestige. Dann ist da ja auch noch Olaf Claus. Hier hat das Amt jetzt schon in der zweiten Instanz verloren (wie oft eigentlich schon?). So etwas ist ganz und gar nicht billig. Dabei ist Herr Claus kein Einzelfall. Mitarbeitern, den der Beamtenstatus seit Jahren streitig gemacht wird, wehren sich bisher sehr erfolgreich. Es ist immer wieder verwunderlich, dass sich niemand aus dem Amtsausschuss Gedanken über die bisher aufgelaufenen Rechtskosten macht. Zumal diese mit den Geldern der angeschlossenen Gemeinden bezahlt werden. Ich nehme einmal an, die Gemeindevertreter wären erschrocken über die Höhe dieser Kosten, denn mit dieser Summe würden sich spielend zwei bis drei weitere Mitarbeiter bezahlen lassen. Der Einzige, den diese ganze Angelegenheit freuen wird, ist der Anwalt des Amtes.
 
Nun aber weiter mit dem Herrn Claus. Der darf selbstverständlich für seine kurze Amtszeit nicht von der Gemeindevertretung entlastet werden. Angeblich hat er zu viele Rechnungen zum Schaden der Gemeinde Boltenhagen ausgelöst. Dumm nur ist, wenn die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses vermutlich nicht wissen, das amtierende Bürgermeister über eine Summe verfügen dürfen (in der Regel um die 1500€) die sie nicht gegenüber der Gemeindevertretung vertreten müssen. Und für solche Rechnungen (<1500€) werden auch somit keine Freigaben erteilt. Zur Dachsanierung ist nur so viel zu sagen, eine Verkehrssicherung eines öffentlichen Gebäudes, zumal im Gemeindebesitz, ist die Pflicht eines amtierenden Bürgermeisters. Aber nicht diese Gründe machen die Nichtfreisprechung von Herrn Claus zu einer Lächerlichkeit, sondern die Vorgänge um das Barrain-Grundstück und die Vorgänge um das insolvente Feriendorf. Hier haben wahrscheinlich gleich mehrere Bürgermeister/innen eindeutig zum Nachteil der Gemeinde Boltenhagen gehandelt, trotzdem wurde ihnen durch die damaligen Gemeindevertretungen (die ja mit der heutigen fast identisch sind) die Freigabe erteilt.
Diese immensen finanziellen Auswirkungen und der Bürgerunmut wegen dem gerade praktizierten Denunziantentums im Wohngebiet „Am Reek“ werden wohl erst die Mitglieder einer neu gewählten Gemeindevertretung zu spüren kommen. Vielleicht bekommt ja dann die neue Gemeindevertretung endlich die Chance, zusammen und mehrheitlich für das Allgemeinwohl der Gemeinde zu sorgen und nicht nur für das Wohl einzelner Interessengruppen.

P.S. Zur reißerischen Meldung „Entmachteter Bürgermeister will Vergleich“ nur noch so viel, der amtierende Richter hatte zu diesem Vergleichstermin geladen (denn nur ein Richter kann ein Vergleichsangebot anbieten), angesichts seiner rechtlichen Erkenntnis, das immensen Kosten auf das Amt Klützer Winkel zu rollen werden.

13. September 2013

Dennis Klüver – Pirat – Empört Euch

Ausagekraft des Slogans gleich Null!Was für ein Slogan!

Update 21.09.2013 – 21:00Uhr:
Die Piratenpartei hat es also nicht geschafft, magere 2,2% in Mecklenburg, nur die FDP ist noch schlechter. Und die Linke im Wahlkreis 13 ist zweitstärkste Kraft! Jetzt können wir mit Popcorn zusehen, wie sich die Piratenpartei endgültig demontiert.
Die ersten Abbrucharbeiter des Projektes „Piratenpartei“ haben sich schon zu Wort gemeldet.
Und wie immer, wenn es um die Ablösung eines Vorstandes geht, Dennis Klüver ist ein Aktivist der ersten Stunde:

Update 21.09.2013:
Der Beitrag bei den Popcornpiraten, über Dennis Klüver, entwickelt sich für den Direktkandidaten der Piratenpartei im Wahlkreis 13 ja geradezu zum Desaster!

Die Piratenpartei tritt mit Dennis Klüver als Direktkandidat im Wahlkreis 13 an. Sie müssen es ja wissen. Und Dennis hat auch fleißig plakatiert. Zugegeben, in den Städten, wo er bekannt ist wie ein bunter Hund, eher sporadisch. Dafür darf dann aber, der Piratenhund selbst, umso mehr. Ja selbst Plakate mit Susanne Wiest wurden massiv plakatiert, ob wohl sie eigentlich im Wahlkreis 15 antritt.
Kommen wir nun zu seinem sehr aussagekräftigen und rhetorisch brillanten Werbeslogan „Empört Euch“. Wooohhh, Dennis du musst dir ja nächtelang das Hirn zermartert haben? Aber irgendwie hat mich das nur sofort an eines erinnert: an das „Wehrt Euch“ der NPD-Plakate. Aufmerksame Leser wissen ja nun, so weit weg von dieser braunen Ideologie ist unser Dennis da ja nicht. Zu seiner (guten alten) Zeit als ehemaliges CDU-Kreistagsmitglied, hat er schon mal gerne braune Schokolade mit den NPD-Abgeordneten geteilt. Legendär sein heldenhafter Kampf gegen eine VVN-Ausstellung, die sich gegen den Neofaschismus in unserer Gesellschaft wandte. Vermutlich postet er schon mal gerne auf NPD-Blog-Seiten. Auch für ältere Menschen scheint Herr Klüver nicht viel übrig zu haben, legendär hier seine Bezeichnung „alte Säcke„.
Vielleicht meint er ja auch mit dem „Empört Euch“ einfach nur, dass die Wähler sich einmal intensiver mit seiner Vergangenheit auseinandersetzen sollten. Jeder Wähler mit gesundem Menschenverstand wird dann sicher empört sein, welch einen Kandidaten hier die Piratenpartei aufgestellt hat und wird dann wohl sein Kreuzchen woanders machen.

Wahrscheinlich hat Dennis auch wieder die konspirative Verbindung zu einer Spitzenbeamtin aktiviert. Diese Spitzenbeamtin berichtet vermutlich wieder umfassend und zeitnah aus den Sitzungen des Landkreises, so daß Dennis diese Informationen dann sofort auf seinem Blog veröffentlichen kann. Mittlerweile ist diese Spitzenbeamtin ja auch kein CDU-Mitglied mehr und liebäugelt vielleicht mit einer Mitgliedschaft bei den „Freien Wählern“ in Grevesmühlen.

Alte Verhaltensmuster?Alte Verhaltensmuster?!

Also, liebe Wähler, „Empört Euch“ über solche Spitzenkandidaten und überlegt genau, wo ihr euer Kreuzchen am 22. September macht. Menschen, wie Dennis Klüver haben es nicht verdient, dass sie noch einmal in politische Verantwortung kommen. Und Parteien die solche Menschen immer wieder aufstellen, auch nicht.

Update 17.09.2013:
Ist jetzt davon auszugehen, das Dennis Klüver in alte Verhaltensmuster zurück fällt? Da er wohl jetzt erst den kleinen Artikel von Jürgen Lenz gelesen hat, wirft er gleich wieder mit seinen üblichen Audrücken umher : „kotzt sich aus“, „Gosse“, „erbärmlich“. Das ist doch schön, wie der Wähler gleich einmal aktuell mitbekommt, wie sich ein Spitzenkandidat der Piraten bei berechtigter Kritik verhält.

18. Juni 2013

Psychiater ist nicht gleich Psychiater

Gott schütze BoltenhagenDas wird wohl nichts mehr…

Schon wieder musste erst ein ordentliches Gericht eingreifen, um wieder einmal selbstherrlichen Kommunalpolitikern und ihren intelligenten Rechtsbeiständen aus Klütz, dass deutsche Kommunalrecht zu erklären. Am 17.06.2013 beschloss die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin durch den Vorsitzenden Richter Skeries am Verwaltungsgericht als Einzelrichter, dass der Beamte Olaf Claus seine Dienstbezüge weiterhin erhalten muss, da ein amtsärztliches Gutachten seine Dienstunfähigkeit feststellte. Der Klützer Amtsvorsteher Dietrich Neick hatte ihm (jetzt – rechtswidrig) die Zahlung des Gehaltes verweigert und muss nun, innerhalb von 3 Tagen die Zahlungen nachholen. Dieser Beschluss hatte sich bereits angekündigt, denn am 12.06.2013 hat Richter Skeries das Amt „um Mitteilung gebeten, ob der angegriffene Bescheid aufgehoben, die einbehaltenen Dienstbezüge nachbezahlt und der Rechtsstreit für erledigt erklärt wird“ und somit wieder mit einem ganzen Zaunfeld gewunken. Zitat Skeries:

Angesichts des Ergebnisses der amtsärztlichen Stellungnahme ist für ein Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 BBesG wohl nichts ersichtlich.

Angesichts dieser klaren Worte wäre wohl jeder halbwegs intelligente Kommunalpolitiker, der den Rechtsstreit mit Steuermittel bestreitet, auf den Vorschlag des Gerichts eingegangen und hätte die Angelegenheit für erledigt erklärt. Aber nicht so Amtsvorsteher Dietrich Neick und sein Rechtsberater Volker Pollehn. (Es kostet ja selbstverständlich auch nicht ihr Geld!) Die haben am 14.06.2013 dem Gericht erst einmal ausführlich erklärt, was sie von der Amtsärztin bzw. dem Gericht halten! Zitat Pollehn:

Die Beauftragung der Amtsärztin ist in unseren Augen ein besonders schwerer Fehler, der, wenn wir die Haltung der Kammer richtig einschätzen, zu einem erheblichen Schaden für den Steuerzahler führen wird.

Danach wird dann erst einmal in herablassenden Weise die Kompetenz der Amtsärztin angezweifelt! Zitat:

…einer insoweit nicht ausreichend vorgebildeten Amtsärztin … So ist überhaupt nicht erkennbar, welche fachliche Kompetenz die Amtsärztin, (…), für die Beurteilung der hier zu entscheidenden Frage hat. Allein die Verantwortungsinhaberschaft für den sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt Schwerin reicht dafür jedenfalls nicht aus.“

Um dann vernichtend festzustellen, Zitat:

U.E. lässt dieses Ergebnis tatsächlich an der ausreichenden Kompetenz der Gutachterin zweifeln. Sie formuliert pseudofachliche Sprechblasen, die überhaupt nicht nachvollziehbar sind.

Immerhin hat es der Herr Pollehn vermieden das Wort „Rechtsbeugung“ zu benutzen. Ich bestaune andächtig die Geduld des Gerichtes, das diese Beweise für Überheblichkeit und Realitätsverlust sachlich beiseiteschiebt und erklärt: “Die Amtsärztin, die nach Kenntnis des Gerichts eine einschlägige Vorbildung hat und an deren persönlicher wie auch fachlicher Qualifikation entgegen der für einen Hoheitsträger reichlich fragwürdigen Einlassung des Antragsgegners ebenso wenig Zweifel bestehen wie an ihrer Objektivität und Unparteilichkeit, hat hier (…) ausgeführt.“

Ich mache einmal einen Vorschlag zur Güte: Wie wäre es, wenn im Sinne der Beendigung der sinnlosen Steuergeldverschwendung, sich einmal der Dienstherr und sein Rechtsbeistand bei der Amtsärztin vorstellen würden? Zu Risiken und Nebenwirkungen sollte er aber im Vorfeld seinen Amtsvorsteher, seinen Anwalt oder seinen Stellvertreter befragen …

Die Spitze der Unverschämtheit im Antwortschreiben des Herrn Pollehn ist aber die Bemerkung „Psychiater ist nicht gleich Psychiater.“ Hier wird ganz unverhohlen und rechtswidrig das Gericht dazu aufgefordert, endlich einen Gutachter zu bestellen, der dem Dienstherrn ein genehmes Gutachten erstellt. Somit steht fest, den Kontrahenten, des zweimal demokratisch gewählten Bürgermeisters Olaf Claus, scheint mittlerweile jedes Mittel, Recht zu sein.

21. Mai 2013

Spekulantenmonopoly im Tollhaus

geschrieben von abgelegt unter: Boltenhagen, CDU, Thomas Neuffer

FDGB HeimSahnestück

Nachdem mein angestammtes Revier zu einem anerkannten Tollhaus geworden war, schickte mich meine Füchsin in den nah gelegenen Schlosspark um einen Tollwutköder für unsere jährliche Schluckimpfung zu besorgen. Nachdem ich dies erledigt hatte, durfte ich mich ungefährdet in mein Revier begeben, um etwas leckeren Fisch zu ergattern. Zu diesem Zeitpunkt ahnte ich nicht, was mich erwartet. Mein Vetter Grimbart lief mir über den Weg und von seiner sprichwörtlichen Ruhe und Bedächtigkeit war nichts mehr übrig. Froh mich getroffen zu haben, sprudelte es aus ihm heraus. Sein Revier wird von großen Maschinen zerstört, der Lärm mache ihn krank und außerdem triebe dieser Affe namens Martin sein Unwesen im Tollhaus, dass es nur so kracht. Ich versuchte ihn zu beruhigen, denn von einem Affen hatte ich noch nie etwas gehört. Wir suchten uns eine ruhige Düne und nachdem ich einen leckeren Wein aus einer der Strandhütten „besorgt“ hatte, kam auch mein Vetter zur Ruhe und fing an sich seine Sorgen von der Seele zu reden.
Seit über 20 Jahren ist der nahe gelegene Urwald des Tollhauses nun sein Revier. Immer fand er des Nachts seine Nahrung, nie stellte ihm jemand nach, bis dieser eitle und intrigante Affe wie aus dem Nichts auftauchte. Damals hatte er ihn nicht beachtet. Warum auch, ein Affe aus dem hessischen Schöneck, konnte ja nur entlaufen sein und als Nahrungskonkurrent war der doch nicht ernst zu nehmen. Außerdem hat der sich ja um die Grundstücksbesitzer gekümmert und ein Dachs, ohne festen Wohnsitz, hat da andere Sorgen.
Grimbart erzählte von den ersten Geschäften des Affen und mir wurde richtig mulmig. Der Affe krempelte das ganze Revier um. Er trieb überall sein Unwesen, im Tourismus, im Immobiliengeschäft, sogar im Wirtschaftsrat einer sehr großen Partei und als Vorstandsmitglied einer kleinen Gruppe dieser großen Partei. Auf einige Grundstücke hatte er es besonders abgesehen. Ich hörte die Namen „Qualmann“, „Rehse“ und „Welcome-Center“ und erinnerte mich an einige Skandale über die ich im Fischeinwickelpapier gelesen hatte. Der Affe kaufte die Villa Rehse und ehe Vetter Grimbart sich versah, war der Küstenwald samt Villa verschwunden. Nachdem die Villa illegal abgerissen wurde, fand der Affe auf dem „Qualmann-Grundstück“ ein neues Betätigungsfeld. Anfang 2005 hatte er den Alteigentümer übertölpelt mehr lesen »

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